18 Okt2023

Pressemitteilung

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung des Trink- und Abwasserverbandes Oderbruch-Barnim

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seiner Entscheidung am 17.10.2023 die Rechtsauffassung des Trink- und Abwasserverbandes Oderbruch-Barnim dahingehend bestätigt, dass Altanschließer, die wegen einer Verjährung keine Anschlussbeiträge gezahlt haben, nicht mit höheren Schmutzwassergebühren belastet werden dürfen.

Bereits in 2020 hatte der Verband im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg argumentiert, dass die Einführung einer gespaltenen Gebühr für Alt- und Neuanschließer nicht rechtmäßig ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgte dieser Argumentation des Verbandes damals nicht und erklärte, der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) folgend, die Gebührenkalkulation und somit die Gebührensatzung als nicht rechtmäßig. Somit war der Verband gezwungen, rückwirkend ab dem 01.01.2017 eine gespaltene Gebühr für die zentrale Schmutzwasserentsorgung zu erheben.

Ausgelöst wurde das Verfahren durch die sogenannte Bürgerinitiative „Alt- und Neuanschließer“, vertreten durch ihren Sprecher Detlef Malchow.

Geklagt hatten damals unverständlicherweise auch Altanschließer, welche im Ergebnis dann eine höhere Gebühr an den Verband zu entrichten hatten.

Seit Jahren wird der Verband durch die Bürgerinitiative mit einer Vielzahl von Klagen konfrontiert.

28 Jul2021

Pressemitteilung

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des TAVOB

Am 24.06.2021 hat der Bundesgerichtshof in dritter Instanz nach mündlicher Verhandlung die Revision der Klägerin (Anwaltskanzlei der Bürgerinitiative) gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 09.06.2020, in dem der TAVOB bereits obsiegt hatte, zurückgewiesen (Aktenzeichen BGH: III ZR 151/20).

In dem Verfahren ging es um Erstattungsansprüche betreffend Rechtsanwaltsgebühren, die die Kanzlei aus übergegangenem Recht dortiger Mandanten wegen Widerspruchsverfahren aus 2015 gegen den TAVOB geltend machen und durchsetzen wollte. Schon das erstinstanzliche Landgericht Frankfurt (Oder) hatte die Klage mit einem ursprünglichen Streitwert von
26.195,29 € teilweise auch wegen nicht nachgewiesener Aktivlegitimation abgewiesen. Nunmehr hat wie das OLG auch der Bundesgerichtshof die Rechtsauffassung des TAVOB bestätigt und die Revision der Klägerin auf Grund von Verjährung der zuletzt streitgegenständlichen Vorverfahrenskosten in Höhe von 23.640,90 € zurückgewiesen und der Klägerin die Verfahrenskosten auferlegt

Der Geschäftsführer des Trink- und Abwasserverbandes Oderbruch-Barnim

10 Feb2020

INFORMATION des Personalrates und der Belegschaft des TAVOB

Der Verband wurde 1992 als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet. Seit dieser Zeit versorgen wir unsere Bevölkerung stabil mit Trinkwasser und entsorgen das Schmutzwasser innerhalb des Verbandsgebietes stets zuverlässig. Wir bilden in jedem Jahr junge Menschen aus, die wir in der Regel auch übernehmen. Seit Verbandsgründung sind 27 Azubis mit uns ins Berufsleben gestartet, wir binden somit Arbeitskräfte in der Region.

Die vom TAVOB erhobenen Preise für Trinkwasser (1,38 €/m³) sowie die Entsorgungsgebühr für das Schmutzwasser (mobil 4,35 €/m³, zentral 3,35 €/m³) sind seit Jahren, genauer seit 1994, stabil.
Diese Preise und Gebühren sind auskömmlich kalkuliert und bestätigt. Im Bereich Trinkwasserversorgung sowie Entsorgung Schmutzwasser zentral befinden wir uns im unteren Drittel im Vergleich zu den anderen Verbänden im Land Brandenburg. Im Fäkalbereich ist der TAVOB einer der günstigsten Verbände.
Trotz der teils extremen Witterungsbedingungen in den letzten zwei Jahren kam es zu keinen Versorgungsengpässen. Sie, unsere Kunden, wurden jederzeit qualitätsgerecht mit Trinkwasser versorgt, Ihre Entsorgungsaufträge haben wir immer zuverlässig ausgeführt.
Darauf sind wir stolz!
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung teilt unsere Meinung und schätzt unsere Arbeit. Das wird täglich in zahlreichen Kundengesprächen deutlich.
Wir danken Ihnen für Ihre Wertschätzung!
Unsere Arbeit wird jedoch durch einen kleinen Personenkreis schlecht geredet, sogar kriminalisiert. Dieser Personenkreis sabotiert unsere Arbeit und unterstellt uns Unfähigkeit - Erfolge und Leistungen werden in Abrede gestellt.
Dagegen verwahren wir uns!

Wir, das sind 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 3 Azubis, machen unsere Arbeit gern und wünschen uns für die Zukunft, dass wir uns wieder unseren „eigentlichen“ Aufgaben, der Ver- und Entsorgung unserer Kunden, zuwenden dürfen. Wir sehen zunehmend, dass die wirtschaftliche Stabilität des Verbandes durch einen kleinen Personenkreis gefährdet wird. Damit ist auch die stabile Ver- und Entsorgung unserer Kunden dann nicht mehr gesichert - und das geht uns ALLE an!

C. Freier
im Namen des Personalrates des TAVOB

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