TAVOB - Gerichtsentscheid

In zwei Fällen haben Gerichte zum Thema Altanschließer zugunsten des TAVOB entschieden:

• Beim Landgericht Frankfurt (Oder) erging das Urteil vom 17. September 2018 (13 O 86/18). Dort machte eine Rechtsanwaltskanzlei vermeintliche Staatshaftungsansprüche von sog. Altanschließern in Bezug auf entstandene Rechtsanwaltsvergütungen aus abgetretenem Recht geltend. Das Landgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat festgestellt, dass den Mandanten der klagenden Kanzlei kein Schadenersatz in Höhe der für ihr Tätigwerden für die Mandanten angefallene Vergütung im Widerspruchsverfahren gegen die Abschlussbescheide des TAVOB zusteht und zwar weder aus dem Staatshaftungsgesetz des Landes Brandenburg noch aus den Vorgaben des BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, so dass die Abtretungen an die Kanzlei ins Leere gehen.

• Beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erging der Beschluss vom 26. Oktober 2018 (VG 5 K 423/16). Das Verwaltungsgericht hat dort betreffend die Kostenabwicklung eines Untätigkeitsklageverfahrens im Kostenfestsetzungsbeschluss  festgestellt, dass eine Terminsgebühr und eine Erledigungsgebühr nicht erstattungsfähig sind. Der entgegen der Wertung des TAVOB und nunmehr auch des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) gestellte weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der dortigen Rechtsanwaltskanzlei wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) nicht anerkannt.